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Aktuelle Gerichtsurteile

Rahmenbedingungen bei der Kreditaufnahme in der WEG
Die Wohnungseigentümer beschlossen mehrheitlich den Austausch der Heizungsanlage in der WEG. Im nächsten TOP beschlossen sie mehrheitlich die Finanzierung. Diese erfolgt durch eine Sonderumlage. Weiterlesen …

Modegeschäft muss Innentemperatur zwischen 20°C - 26°C haben!
Die zum Betrieb eines Modegeschäfts vermieteten Räume müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur der Mieträume aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäfts, in dem Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden Bekleidungsstücke auswählen und anprobieren, sowohl erforderlich als auch üblich sind. Weiterlesen …

Mieter muss sich nicht filmen lassen!
Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein. Weiterlesen …

Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?
Eine Verwertungskündigung ist dann zulässig und angemessen, wenn der Erhalt des bestehenden Gebäudes unrentabel ist und einem Neubau keine Gründe des Denkmalschutzes oder bauordnungsrechtliche Hindernisse entgegenstehen.* Weiterlesen …

Erhöhte Finanzierungspflicht der Eltern bei schwierigen häuslichen Verhältnissen
Üblicherweise hat ein erwachsenes Kind während der Ausbildung Anspruch auf Kindesunterhalt. Dabei kann es auch einmal zu einem Fehlschlag kommen und eine erneute Ausbildung notwendig werden. Weiterlesen …

Kindergeld darf an minderjährige Kinder ausgezahlt werden
Unter bestimmten Umständen kann es gerechtfertigt sein, das Kindergeld an das minderjährige Kind selbst auszuzahlen. Weiterlesen …

Namensänderung nach Trennung der Eltern?
Trennen sich die Eltern, ergeben sich meist viele Streitpunkte, die die Kinder direkt betreffen. Auch der Name kann dazugehören: So ist ein Elternteil unter Umständen nicht damit einverstanden, dass das Kind einen Doppelnamen, bestehend aus den Nachnamen der Eltern, trägt. Weiterlesen …

BGH: Vollkaskoversicherung für Familienfahrzeug durch Ehepartner kündbar
Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. Weiterlesen …

Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells
Im Familienrecht wird zurzeit viel über das Wechselmodell diskutiert. Es gibt auch bei Gesetzgeber und Gerichten Tendenzen, diese Art des Umgangs eher zur Norm als zur Ausnahme zu machen. Weiterlesen …

Elterliche Verantwortung bei Nutzung von WhatsApp
Nutzen minderjährige Kinder auf ihrem Smartphone auch WhatsApp, haben die Eltern einige Pflichten: Welche das sind, darüber klärt die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) auf. Weiterlesen …

Schutz der Ehewohnung bleibt bis zur Rechtskraft der Scheidungssache unangetastet
Bis zur Rechtskraft der Scheidungssache bleibt der Schutzstatus der Ehewohnung, auch im Rahmen der Teilungsversteigerung, bestehen. Weiterlesen …

Erwerb durch Dritten: Haftung des Maklerkunden für Provisionszahlung?
Wird ein Objekt durch einen Dritten und nicht durch den Maklerkunden erworben, kann die wirtschaftliche Identität der Verträge bejaht werden, sofern zwischen beiden besonders enge persönliche oder besonders ausgeprägte wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Weiterlesen …

Minderung: Schimmelneigung einer Wohnung als Mangel - Wer muss was beweisen?
Hat der Mieter das Vorhandensein eines Mangels bewiesen, obliegt dem Vermieter nach der sog. "Gefahrkreistheorie" der Beweis, dass der Schimmel nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführen ist. Weiterlesen …

Störender Zigarettenrauch ist ein Mangel!
Das Rauchen in der selbstgenutzten Wohnung gehört ‑ ohne entgegenstehende anderslautende Vereinbarung ‑ zum Mietgebrauch. Weiterlesen …

Betriebskostenabrechnung: Keine Verspätung bei fehlender Einzelabrechnung der WEG
Der Vermieter hat zwar grundsätzlich innerhalb eines Jahres über die Betriebskosten abzurechnen. Er hat aber eine verspätete Abrechnung nicht zu vertreten, wenn aufgrund eines Rechtsstreits innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft keine Einzelabrechnungen über die Heizkosten vorliegen. Weiterlesen …

Altlastenverdacht ist bereits ein Sachmangel und darf nicht arglistig verschwiegen werden!
Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, weist dieses einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Weiterlesen …

Keine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs gegenüber dem alten Vermieter
Auf Zahlungsverzögerungen gegenüber dem alten Vermieter kann sich der neue Vermieter nicht berufen. Weiterlesen …

Unwirksame Endrenovierungsklausel schlägt auf Schönheitsreparaturklausel durch
Die Klausel "Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand und mit allen ... Schlüsseln zurückzugeben ..." erweckt beim Mieter den Eindruck... Weiterlesen …

Gemeinsames Sorgerecht: Vater darf einseitig Kontaktverbot seines Kindes zur Nachbarin durchsetzen
Teilen sich Eltern das Sorgerecht, gibt es trotzdem Dinge, die der jeweilige Elternteil alleine entscheiden darf. Dazu gehört auch das Kontaktverbot für eine Nachbarin. Weiterlesen …

Nach der Trennung: Wer zahlt die Doppelgarage?
Trennt sich ein Paar, gibt es häufig Streit darüber, wem was zusteht. Wer etwas zurückfordert, muss nachweisen können, dass es sich dabei um eine so genannte gemeinschaftsbezogene Zuwendung, nicht um eine Schenkung gehandelt hat. Weiterlesen …

Gemeinsames Sorgerecht: Türkeiurlaub nur mit Zustimmung beider Eltern
Grundsätzlich müssen nicht beide Eltern einem Urlaub des einen Elternteils mit dem Kind zustimmen. Etwas Anderes kann allerdings dann gelten, wenn die Reise in ein unsicheres Land führt. Weiterlesen …

Doch Reservierungsgebühr für Makler!
Im Rahmen von Reservierungsverträgen ist die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr eine Hauptpreisabrede und keine Nebenentgeltvereinbarung und unterliegt somit nicht der Inhaltskontrolle. Weiterlesen …

Vertrauen (in den Winterdienstbeauftragten) ist gut, Kontrolle ist besser!
In einem verkehrsberuhigten Bereich ist derjenige Bereich wie ein Gehweg winterdienstlich zu behandeln, der bevorzugt dem Fußgängerverkehr dient. Schneeräumen an anderer Stelle (etwa in der Mitte des verkehrsberuhigten Bereichs) ist nicht ausreichend, wenn nicht gerade dieser Bereich bevorzugt dem Fußgängerverkehr dient. Weiterlesen …

Nachbar der WEG stört: Wer kann Unterlassung und Beseitigung verlangen?
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum am WEG‑Grundstück gegen den Grundstücksnachbarn sind nicht i.S.v. § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG gemeinschaftsbezogen.
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Trotz Abmahnung immer wieder unpünktliche Zahlungen und Minderzahlungen: Kündigung!
Auch wenn jeweils für sich genommen lediglich geringe Verspätungen der Mietzahlungen vorliegen und auch die Minderzahlungen als solche nicht sehr schwer wiegen, können sie besonderes Gewicht dadurch erlangen und eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, dass der Mieter sein Fehlverhalten trotz zahlreicher Kündigungen und Abmahnungen völlig unbeeindruckt fortsetzt. Weiterlesen …

OLG Brandenburg: Erhöhte Finanzierungspflicht der Eltern bei schwierigen häuslichen Verhältnissen
Einem volljährigen Kind kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Kindesunterhalt für eine vierte Ausbildung zustehen, wenn die vorherigen Ausbildungen aufgrund besonderer familiärer Umstände erfolglos waren. Weiterlesen …

KG Berlin: Kein Wechselmodell bei hoher Konfliktbelastung der Eltern
Ein paritätisches Wechselmodell, in denen die Eltern das Kind zu gleichen Teilen betreuen, erfordert erhöhte Abstimmungs‑ und Kooperationsbereitschaft. Fehlt es daran, so dient das Wechselmodell nicht dem Kindeswohl und ist daher abzulehnen. Weiterlesen …

OLG Braunschweig: Wechsel der Betreuungsform ist zumutbar
Bei Kinderbetreuungsplätzen gibt es kein unbeschränktes Wahlrecht. Wenn keine Plätze mehr in der gewünschten Betreuungsform verfügbar sind, in einer anderen Betreuungsform jedoch noch Plätze frei sind, darf der Träger das Wahlrecht beschränken. Weiterlesen …

Ablagern geringer Schneemengen auf Nachbargrundstück ist keine Eigentumsbeeinträchtigung
Die Parteien waren Eigentümer benachbarter Grundstücke. Mit anwaltlichen Schreiben ließ der Kläger den Beklagten auf das künftige Unterlassen des absichtlichen Ablagerns von Schnee auf seinem Grundstück abmahnen. Weiterlesen …

BGH verwirft alle Schriftformheilungsklauseln!
Sog. "Schriftformheilungsklauseln" sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen. Weiterlesen …

Mäusebefall: Mangel? Und wenn ja: Höhe der Minderung?
Die Mieter haben ein Altenteilerhaus gemietet. In den Wintermonaten ist seit Herbst 2014 ein Mäusebefall unstreitig. Diese haben sich in den Zwischendecken aufgehalten und insbesondere zur Nachtzeit mannigfaltige Geräusche verursacht. Weiterlesen …

Vermieter selbst muss erhebliche Nachteile bei Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung erleiden
Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks spielte lange Zeit in der Praxis wegen der sehr strengen Anforderungen der Instanzrechtsprechung kaum eine Rolle. In jüngster Zeit hat sich das etwas geändert.
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Betriebskosten: Grundsätze der Darlegungs‑ und Beweislast bei ungewöhnlich hohem Wasserverbrauch
Der Mieter muss diejenigen Umstände darlegen und beweisen, die es plausibel erscheinen lassen, dass der gemessene Wasserverbrauch nicht auf einem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache beruht, sondern auf einem Mietmangel oder einem nicht der Risikosphäre des Mieters zugehörigem Umstand. Ist dieser Beweis geführt, so muss der Vermieter diese Umstände ausräumen. Weiterlesen …

Schwester kauft statt Bruder: Provision verdient!
Beim Erwerb des nachgewiesenen Objekts durch einen Dritten kann die wirtschaftliche Identität bejaht werden, wenn zwischen dem Maklerkunden und dem Dritten besonders enge persönliche oder besonders ausgeprägte wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Weiterlesen …

§ 16a EnEV: Makler muss Pflichtangaben machen!
Der beklagte Makler veröffentlichte zwei Zeitungsanzeigen, in denen er hinsichtlich der beworbenen Immobilien unzureichende Angaben gem. § 16a EnEV machte, weshalb er abgemahnt wurde. Die verlangte Unterlassungserklärung gab er nicht ab. Weiterlesen …

Gewerberaummiete: Ohne Rechnung keine Miete!
Haben die Parteien vereinbart, dass der Mieter Umsatzsteuer zahlen soll, und hat der Vermieter von Gewerberaum seinerseits zur Umsatzsteuer optiert und will der Mieter seinerseits die auf die Miete und Betriebsksoten geleistete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen, benötigt er hierzu gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG eine Rechnung i.S.d. § 14 UStG. Weiterlesen …

OLG Oldenburg versagt Unterhaltsanspruch wegen Falschangaben im Prozess
Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben, zum Beispiel über sein Einkommen, macht, kann deswegen seinen Unterhaltsanspruch verlieren. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Oldenburg am 22.08.2017 entschiedener Fall (Az.: 3 UF 92/17, rechtskräftig). Weiterlesen …

Keine zusätzliche Absicherung bei reiner Versorgungsehe
Viele wollen ihre Partnerin / ihren Partner abgesichert sehen. Daher kommt es immer wieder zu späten Hochzeiten. Doch Vorsicht ist geboten: Bestätigt sich der Verdacht einer reinen Versorgungsehe, geht der andere am Ende leer aus. Weiterlesen …

Verbotene Liebe?

Eltern dürfen ihrer 15‑jährigen Tochter eine Liebesbeziehung zu einem über 30 Jahre älteren Mann nicht verbieten, wenn dieses Verbot das Kindeswohl gefährdet. Das entschieden Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht. Weiterlesen …

Neue Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung
Nach einer Trennung wird über viele Dinge gestritten, etwa um Haushaltsgegenstände, Trennungsunterhalt oder aber auch den Verbleib in der Ehewohnung. Teilt sich das Ehepaar nach der Trennung immer noch die Ehewohnung, müssen beide aufeinander Rücksicht nehmen. Weiterlesen …

Bereicherungsausgleich bei nichtehelicher Gemeinschaft möglich (red/dpa).
Auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann ein Partner nach der Trennung Anspruch auf finanziellen Ausgleich haben. Voraussetzung ist allerdings, dass er erhebliche Beträge investiert und so das Vermögen des anderen Partners gesteigert hat. Weiterlesen …

Bei Gefährdung des Kindeswohls kein gemeinsames Sorgerecht
Trennen sich Eltern, erhebt sich meist die Frage: Wer bekommt das Sorgerecht? Dreh‑ und Angelpunkt dabei ist das Kindeswohl. Weiterlesen …

Kindergarten: Welche rechtlichen Fragen stellen sich?
Der Alltag in Kindergärten und Kitas steckt voller juristischer Fragen und manchmal auch Fallen: Wer haftet zum Beispiel, wenn sich die Kinder verletzen? Weiterlesen …

Mieter tot, aber kein Erbe: Wie kann gekündigt und geräumt werden?
Gibt es nach dem Tod eines Mieters keine Erben, kann der Vermieter (auch) zum Zwecke der Räumung der Mietsache die Anordnung einer Nachlasspflegschaft beantragen. Weiterlesen …

Vorvertragliche Pflichtverletzung: Schadensersatz trotz Gewährleistungsausschlusses?
Trotz wirksam vereinbarten Gewährleistungsausschlusses für Rechts‑ und Sachmängel und ohne dass dem Verkäufer Arglist nachgewiesen werden muss, kann die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten einen Schadensersatzanspruch auslösen. Weiterlesen …

Teileigentum: Grundsätzlich Anspruch auf zweiten Rettungsweg!
Ein Teileigentümer hat aus § 21 Abs. 4 WEG einen Anspruch, dass für die in seinem Eigentum stehenden Räume die öffentlich‑rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind (hier: zweiter Rettungsweg). Weiterlesen …

LG Köln: Ex‑Freundin darf geschenkten Kleinwagen behalten
Scheitert eine Beziehung, können Aufmerksamkeiten und Geschenke nicht unbedingt zurückverlangt werden. Weiterlesen …

BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Weiterlesen …

OLG Oldenburg erklärt Ehevertrag wegen unangemessener Benachteiligung der Ehefrau für nichtig
Vor der Hochzeit schließen viele Paare einen notariellen Ehevertrag. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun einen Ehevertrag für nichtig erklärt, nach dem die Ehefrau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes gehabt hätte. Weiterlesen …

Kündigung der Mietwohnung wegen Messie-Syndroms?

Vermieter dürfen unter Umständen einem Mieter kündigen, der unter dem Messie-Syndrom leidet. Dies setzt voraus, dass der Mieter dadurch erheblich seine Pflichten aus dem Mietvertrag verletzt. Weiterlesen …

Voraussetzungen der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Es geht um die Voraussetzungen der Mutwilligkeit bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren, wenn vor Anrufung des Familiengerichts das Jugendamt nicht beteiligt worden ist. Weiterlesen …

Welche Angaben zur Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresabrechnung notwendig?
1. „Entnahmen“ aus der Rücklage müssen in der Jahresabrechnung deutlich genug dargestellt werden.
2. Die Jahresabrechnung muss den Stand und die Entwicklung der gemeinschaftlichen Konten ausweisen. Soll- und Ist-Rücklage (Bankkontenrücklage) müssen bei der Darstellung der Rücklage ausgewiesen sein. Weiterlesen …

Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung des Kindes
Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. Weiterlesen ...

 
     

 
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