Volljähriges Kind deckt Unterhaltsbedarf selbst ‑ kein Anspruch auf Kindergeld-Auszahlung
Kindergeld ist auf den Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kinds anzurechnen. Verdient das Kind allerdings so viel, dass es keinen Unterhaltsbedarf mehr gibt, hat es keinen Anspruch auf Auszahlung des Kindergelds. Weiterlesen …
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für das Kind bei anonymer Samenspende
Kinder, die durch eine anonyme Samenspende nach den Vorschriften des Samenspenderregistergesetzes gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Das gilt, wenn es keinen rechtlichen Vater gibt. Weiterlesen …
Scheidung: Es reicht, wenn ein Partner nicht mehr will
Eine Scheidung kann auch gegen den Willen des einen Partners ausgesprochen werden. Eine einseitige Zerrüttung kann ausreichend sein, etwa dann, wenn ein Partner glaubhaft mache, dass er unter keinen Umständen bereit ist, die Ehe fortzusetzen. Weiterlesen …
Telefonkontakte auch außerhalb der Umgangszeit erlaubt
Bei der Festlegung des Umgangs eines Umgangsberechtigten mit seinem Kind geht es im Wesentlichen um den persönlichen Kontakt. Wie verhält es sich mit Telefonanrufen? Weiterlesen …
Neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2024
Die Düsseldorfer Tabelle für 2024 wurde noch nicht herausgegeben. Doch laut Mindestunterhaltsverordnung kann davon ausgegangen werden, dass der Mindestunterhalt für Kinder erneut ansteigen wird. Weiterlesen …
Trennungsunterhalt: Anspruch auch bei lang dauernder Scheidung
Der Mann behauptete, mit seiner Noch‑Ehefrau ein zügiges Scheidungsverfahren vereinbart zu haben. Als das Verfahren sich länger hinzog als er dachte, wollte er keinen Trennungsunterhalt mehr zahlen. Das Gericht lehnte ab. Weiterlesen …
Von der Holbildhauerin zur Architektin: Wann Eltern eine zweite Ausbildung zahlen müssen
Entscheiden sich Kinder nach einer ersten Berufsausbildung zu einem Studium, kann sich die Frage ergeben, ob die Eltern diese zweite Ausbildung noch finanzieren müssen. Weiterlesen …
Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Straftat
Welcher der Ehepartner beim Versorgungsausgleich im Zuge einer Scheidung ausgleichspflichtig wird, hängt entscheidend davon ab, wie sich die beruflichen Karrieren beider Partner gestaltet haben. Weiterlesen …
Nach der Trennung: Wechselmodell für den gemeinsamen Hund
Juristisch betrachtet ist ein Haustier ein Gegenstand. Trennen sich seine Besitzer, gehören die Tiere daher zum aufzuteilenden Hausrat. Doch es sind Lebewesen. Weiterlesen …
Art, Ort, Zeit ‑ Umgangsregelungen müssen präzise sein
Umgangsregelungen für das gemeinsame Kind sind oft Quell für Ärger und Streit. Umso wichtiger ist es, dass eine gerichtliche Umgangsregelung präzise gefasst ist. Weiterlesen …
Umgang: Durchsetzung gerichtlicher Regelungen bei zerstrittenen Eltern unabdingbar
Eltern sind verpflichtet, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kinds zum jeweils anderen Elternteil erschwert. Weiterlesen …
Mutter entführt Söhne nach Bedrohung durch Ehemann: Keine Rückführung
Entführt ein Elternteil das gemeinsame Kind in einen anderen Staat, kann er gerichtlich verpflichtet werden, das Kind zurückzuführen. In besonderen Fällen kann eine solche Rückführung allerdings auch ausgeschlossen werden. Weiterlesen …
Ist Vaterschaftsanerkennung nach Tod der Mutter möglich?
Es gibt Fälle, in denen ein Kind erst nach dem Tod der Mutter den Vater findet bzw. dieser seine Vaterschaft anerkennt. Weiterlesen …
Arbeitgeberkündigung: Geringeres Einkommen ‑ geringerer Trennungsunterhalt?
Entscheidend für die Höhe des Trennungsunterhalts ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Wechselt dieser nach Festlegung des Unterhalts die Arbeitsstelle und verdient dadurch weniger, kann das einen niedrigeren Trennungsunterhalt zur Folge haben. Weiterlesen …
Wechselmodell auch bei zerstrittenen Eltern möglich
Ein Kriterium bei der Entscheidung über ein Wechselmodell ist, ob die Eltern kommunizieren und zusammenarbeiten können. Doch auch wenn das nicht der Fall ist, kann das Wechselmodell für das Kind die beste Lösung sein. Weiterlesen …
Arbeitgeberkündigung: Geringeres Einkommen ‑ geringerer Trennungsunterhalt?
Entscheidend für die Höhe des Trennungsunterhalts ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Wechselt dieser nach Festlegung des Unterhalts die Arbeitsstelle und verdient dadurch weniger, kann das einen niedrigeren Trennungsunterhalt zur Folge haben. Weiterlesen …
Verkauf des Miteigentumsanteils an Immobilie ‑ Gewinn steuerpflichtig
Paare erwerben häufig eine Immobilie gemeinsam, um darin zu leben. Bei einer Trennung ergibt sich bisweilen die Situation, dass ein Partner seinen Miteigentumsanteil an den anderen verkauft. Der Gewinn daraus kann der Einkommensteuer unterworfen sein. Weiterlesen …
Wichtige Fragen zur Trennung
Hier beantworten wir Ihre wichtigen Fragen zur Trennung und Scheidung. Weiterlesen …
Wechselmodell
Ein Wechselmodell liegt nach der BGH‑Rechtsprechung vor, wenn kein Elternteil wesentlich mehr Betreuungsleistungen für das Kind erbringt als der andere Elternteil. Der Betreuungsaufwand muss annähernd gleich verteilt sein. Weiterlesen …
Nach der Scheidung: Ehewohnung steht Eigentümer zu
Bei Trennung und Scheidung kann die bisherige gemeinsame Wohnung zu einem Streitpunkt werden. Gehört die Wohnung einem Ehepartner allein, steht ihm diese grundsätzlich zu. Ausnahme: Der Auszug des anderen Ehepartners wäre mit einer unbilligen Härte verbunden. Weiterlesen …
Unterhaltsberechnung bei Immobilienbesitz
Der Bundesgerichtshof widmet sich in diesem Beschluss ausführlich der Unterhaltsberechnung, insbesondere den Tücken bei der Einkommensermittlung des Unterhaltsverpflichteten, der während der Ehe kreditfinanzierte Immobilien erworben hat. Weiterlesen …
Wunsch des Kindes nach Impfberatung
Der Wunsch einer Jugendlichen, anlässlich eines Streits ihrer Eltern vor der Entscheidung über eine Corona‑Impfung von ihrer Kinderärztin beraten zu werden, ist zu respektieren. Weiterlesen …
Berücksichtigung von Tilgungsleistungen beim Kindesunterhalt
Beim Kindesunterhalt können grundsätzlich auch Tilgungsleistungen des Unterhaltspflichtigen bis zur Höhe des Wohnvorteils berücksichtigt werden, die dieser auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie erbringt. Weiterlesen …
Elektronisches Dokument: Wann ist es für eine Gerichtsbearbeitung geeignet?
Die Berufungsbegründung des B geht per beA am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist ein. Sie kann aber nicht geöffnet werden, da der Dateiname wohl Umlaute enthält. Fraglich ist, ob B die Berufungsbegründungsfrist verpasst hat. Weiterlesen …
Corona: Keine Schließung des Verkaufsstands - keine Vertragsanpassung!
Für eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage müssen die Umsatzeinbußen unmittelbar auf einer staatlichen Maßnahme zum Infektionsschutz beruhen; es reicht nicht, dass sie lediglich einen Ausfluss solcher Maßnahmen darstellen. Weiterlesen …
Corona-Miete: Keine Anpassung nach § 313 Abs. 1 BGB
Die Parteien eines Restaurantmietvertrags stritten über die Berechtigung des Mieters zur Feststellung der Reduzierung der Miete für den Zeitraum April bis Juni 2020. Weiterlesen …
Berechtigt Störung des Hausfriedens zur fristlosen Kündigung?
Zwischen den Parteien des Rechtsstreits besteht seit dem 01.03.2005 ein Mietverhältnis über Wohnräume. Der Vermieter wirft dem Mieter vor, durch verschiedene Verhaltensweisen den Hausfrieden gestört zu haben und weiter zu stören. Weiterlesen …
Kündigung eines psychisch kranken Mieters wegen Störung des Hausfriedens?
Der Vermieter hat das langjährige Mietverhältnis mit dem Mieter über eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus außerordentlich fristlos wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens gekündigt. Der Mieter leidet unter einer paranoiden Schizophrenie,... Weiterlesen …
Optische Beeinträchtigungen sind kein Mangel der Mietsache
Bei rein optischen Beeinträchtigungen handelt es sich nicht um Beschädigungen, die die Nutzung der Mietsache tatsächlich beeinträchtigen. Weiterlesen …
Mutter muss trotz Adoption Auskunft zu leiblichem Vater geben
Auch ein adoptiertes Kind kann gegen seine leibliche Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters haben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem am Mittwoch ergangenen Beschluss klargestellt. Weiterlesen …
Auch Großeltern können zum Unterhalt verpflichtet sein
Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Weiterlesen …
Schenkung einer belasteten Wohnung an Minderjährigen
Wer einem Minderjährigen eine Wohnung schenken und sich selbst dabei den Nießbrauch daran erhalten will, benötigt über die Erlaubnis der Eltern hinaus keine Genehmigung des Familiengerichts. Weiterlesen …
STIKO-Empfehlungen folgendes Elternteil entscheidet über Impfung eines Kindes
Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit unter den Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert. Weiterlesen …
Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch Familiengericht
Das Amtsgericht Hannover teilte mit, dass in Folge der in den Medien viel beachteten Entscheidungen der Amtsgerichte Weimar und Weilheim zum "Maskenzwang" an Schulen auch am Familiengericht des AG Hannover weit über 100 Anträge mit gleicher Zielsetzung eingegangen seien. Weiterlesen …
Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung zeitlich begrenzt
Ansprüche auf Überlassung der Ehewohnung müssen spätestens ein Jahr nach der Scheidung geltend gemacht werden. Danach kann der Eigentümer nach allgemeinen Regeln die Räumung durch den früheren Partner verlangen. Weiterlesen …
Mitverschulden des Maklerkunden kann Pflichtverletzung des Maklers egalisieren!
Der Makler nimmt den Käufer auf Zahlung einer Nachweisprovision in Anspruch. Das dem Käufer vom Makler ausgehändigte Exposé enthielt unter "Eckdaten" den Hinweis, im Objekt seien "Fünf Wohneinheiten" vorhanden. Weiterlesen …
Besichtigung grundlos verweigert: Und tschüss!
Verweigert der Mieter grundlos eine Besichtigung der Wohnung, ist der Ausspruch einer fristlosen Kündigung nach vorheriger Abmahnung gerechtfertigt. Es ist nicht erforderlich, vorher auf Duldung zu klagen. Weiterlesen …
Mieter ist Messie: Kein Kündigungsgrund!
Die Wohnung des Mieters (M) ist mit Papier, Textilien und Erinnerungsstücken derart überfrachtet, dass insbesondere das Betreten von Küche und Bad kaum noch möglich ist. Der Vermieter (V) befürchtet eine Gefährdung der Mietsache. Weiterlesen …
Anspruch auf Teilnahme an Eigentümerversammlung - trotz Corona!
Jeder Wohnungseigentümer kann auch während der Corona-Pandemie seine persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen verlangen. Weiterlesen …
Café wegen Corona zwangsweise geschlossen: Schuldet Mieter trotzdem Miete?
In der landesrechtlich angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben und Verkaufsstätten des Einzelhandels liegt kein Mangel der Mietsache. Weiterlesen …
Corona-bedingte Geschäftsschließung: Kein Mangel der Mietsache
Ein Sachmangel von Mietobjekten liegt nicht vor, wenn Geschäfte wegen gesetzlicher Anordnungen zur Eindämmung einer Virus-Pandemie schließen müssen. Weiterlesen …
Eigenbedarfskündigung für Zweitwohnung?
Will der Vermieter die Wohnung zunächst als Zweitwohnsitz und später im Ruhestand als Altersruhesitz nutzen, stellt dies einen zulässigen Eigenbedarf dar. Weiterlesen …
Anspruch auf Mietertausch bei Mietermehrheit?
Die Mieter machten gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung zum Ausscheiden eines Mieters aus dem Mietverhältnis und Aufnahme eines neuen Mieters in das Mietverhältnis geltend. Weiterlesen …
Umgangsrecht mit Kind darf wegen Corona-Pandemie nicht verweigert werden
Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann. Weiterlesen …
Entscheidung über Schulwahl ist am Kindeswohl auszurichten
Streiten nicht verheiratete Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht darüber, welcher Elternteil über die Einschulung ihres Kindes bestimmen darf, ist nach den Gesichtspunkten des Kindeswohls zu entscheiden. Weiterlesen …
Besitz von Kinderpornografie rechtfertigt Kontaktverbot für Vater
Ein Vater von Kleinkindern, der im Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos ist, kann einstweilig im Weg der Anordnung eines Kontakt- und Näherungsverbots der Familienwohnung verwiesen werden, wenn die Besorgnis besteht, dass bei ihm pädophile Neigungen vorliegen oder dass die Videos im Beisein eines Kindes angeschaut und diesem hierbei zugänglich gemacht werden. Weiterlesen …
Corona erschwert getrennt lebenden Eltern Flugreisen mit Kindern
Will ein getrenntlebender Elternteil mit den gemeinsamen Kindern in Corona-Zeiten nach Mallorca in die Ferien fliegen, braucht er dafür die Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig am 30.07.2020 entschieden.
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Räumungsfristen in Zeiten von Corona
Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gem. § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30.06.2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus haben das öffentliche Leben im Land Berlin weitgehend beschränkt und zum Erliegen gebracht. Weiterlesen …
Kündigungsschutz für Untermieter nur in besonderen Fällen
Eine gemeinnützige GmbH mietet von Dritten Wohnungen an. Sodann vermietet sie diese Wohnungen an Untermieter, die von der gemeinnützigen GmbH betreut werden. Der Hauptvermieter kündigt ordentlich den Mietvertrag mit der Gesellschaft. Weiterlesen …
"Heimliche" Videoüberwachung gegenüber Mietern kann grundrechtswidrig sein!
Der Vermieter machte gegen die Mieter die Räumung einer Wohnung nach einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung wegen der Überlassung an Dritte und Zahlungsverzug geltend. Widerklagend machten die Mieter Ansprüche auf Schadensersatz geltend. Zum Beweis der unbefugten Untervermietung installierte der Vermieter unsichtbar Videokameras "vor" der Mietwohnung. Weiterlesen …
Was nicht im Kaufvertrag steht, ist auch nicht vereinbart!
Im Exposé des Maklers für ein aus den 1920er Jahren stammendes Haus wurde mit dem im Leitsatz beschriebenen Hinweis auf eine Renovierungsbedürftigkeit der Immobilie hingewiesen. Bei Gelegenheit der Verkaufsverhandlungen waren den Käufern auch Feuchtigkeitserscheinungen bekannt gewesen und sie wollten vor eigenem Einzug noch umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchführen. Weiterlesen …
Keine Kündigung wegen Mietrückstands unter 2.000 Euro?
Die Parteien sind durch einen Mietvertrag miteinander verbunden. Die Gesamtmiete betrug zuletzt 617 Euro. Für die Monate Februar und März 2019 erfolgen aus Sicht des Mieters versehentlich keine Zahlungen. Der Vermieter kündigt deshalb das Mietverhältnis außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich. Weiterlesen …
Elternunterhalt ‑ ab 2020
Bisher mussten Abkömmlinge regelmäßig Unterhalt für ihre Eltern zahlen, wenn diese in einem Alters‑ und/oder Pflegeheim untergebracht waren und die Kosten für die Heimunterbringung aus ihrem eigenen Vermögen und ihrer Rente nicht vollständig aufbringen konnten. Weiterlesen …
Patchworkfamilien: Aufsichtspflicht von Stiefeltern
Bei Patchworkfamilien ergeben sich häufig rechtliche Fragen. Wie verhält es sich eigentlich mit den Stiefeltern und den minderjährigen Stiefkindern? Welche Pflichten haben Stiefeltern, etwa was die Aufsichtspflicht betrifft? Weiterlesen …
Wenige Tage Anwesenheit: keine fristlose Kündigung wegen gescheiterter Krippen‑Eingewöhnung
Kinder brauchen unterschiedlich viel Zeit, um sich an die Krippe zu gewöhnen. Jedoch reichen einige Tage Anwesenheit des Kindes nicht aus, um die Eingewöhnung für gescheitert zu erklären. Eltern können dann mit dieser Begründung auch nicht fristlos kündigen. Weiterlesen …
Vergewaltigung der Stieftochter: Minderung des Zugewinnausgleichs?
Nach einer Trennung wird in der Regel ein Zugewinnausgleich durchgeführt. In Ausnahmefällen kann der Zugewinnausgleich des wirtschaftlich schwächeren Partners gekürzt werden oder sogar entfallen. Was ist, wenn der Mann die Stieftochter vergewaltigt hat? Weiterlesen …
Welche Anforderungen muss eine WEG-Jahresabrechnung erfüllen?
Die Beteiligten stritten im Rahmen einer Beschlussanfechtungsklage um die Ordnungsmäßigkeit der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Insbesondere war der Kläger der Ansicht, die Differenz der Ausgaben zu den dargestellten Einnahmen sei nicht nachvollziehbar und nicht erläutert. Weiterlesen …
Fristlose Kündigung bei groben Beleidigungen
Die Parteien streiten um die fristlose Kündigung eines Mieters, der an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, zu deren Symptomen u. a. das Beleidigen gehört. Nach Abmahnungen im Jahr 2017 war es - u. a. wegen einer Therapie - zu Ruhezeiten gekommen. Im Sommer 2018 soll der Mieter wieder Passanten beschimpft und sogar mit einer Bierflasche beworfen haben, was zur erneuten Abmahnung führte. Weiterlesen …
Betriebskosten: Kosten für Wertstofftrennung umlagefähig!
Die Mieter beanspruchen mit der vorliegenden Klage vom Vermieter die teilweise Rückzahlung geleisteter Betriebsnebenkosten aufgrund einer erteilten Nebenkostenabrechnung. In diese sind erhöhte Müllbeseitigungskosten eingestellt und auf sämtliche Mieter umgelegt worden. Weiterlesen …
Messi kann (meist) nur ordentlich gekündigt werden!
Der Mieter hatte seine Wohnung mit Kleidungsstücken und mit Kleidungsstücken gefüllten Plastiktüten derart zugestellt, dass lediglich noch 50 bis 60 cm breite Durchgänge verblieben. Ein Öffnen der Fenster und der Balkontür war nicht mehr möglich. Weiterlesen …
Verwirkung des Provisionsanspruchs bei Doppeltätigkeit
Der klagende Makler verlangt vom Verkäufer Maklerprovision für den Verkauf einer Wohnanlage. Nach dem qualifizierten Alleinauftrag sollte ursprünglich der Käufer 6% Provision entrichten. Weiterlesen …
Versorgungsausgleich: Kirchliche und öffentliche Ansprüche gleichartig
Bei einer Scheidung werden die unterschiedlichen Rentenansprüche ausgeglichen. Dies gilt auch für Zusatzversorgungen. Dabei müssen öffentliche und kirchliche Ansprüche gleichbehandelt werden. Eine kirchliche Zusatzversorgungskasse darf den Ehepartner eines Versicherten nicht in einen anderen, schlechteren Tarif verweisen. Weiterlesen …
Kindesunterhalt als Unterhaltsvorschuss
Alleinerziehende haben Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn sie den Kindesunterhalt nicht anderweitig erhalten. Besteht der Unterhaltsanspruch auch, wenn das Kind an einem Schüleraustausch teilnimmt? Weiterlesen …
"Gut behauptet" ist schon halb verwirkt!
Trifft ein Makler "ins blaue Hinein" falsche Behauptungen und werden hierdurch die Interessen des Maklerkunden schwer wiegend gefährdet oder beeinträchtigt, entfällt der Lohnanspruch des Maklers. Hierfür ist es nicht notwendig, dass dem Maklerkunden ein Schaden entsteht. Weiterlesen …
Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber Mitmietern: Fristlose Kündigung!
Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber den anderen Mietern eines Mehrfamilienhauses stellen als nachhaltige Störung des Hausfriedens sowohl einen wichtigen Grund zur fristlosen als auch zur ordentlichen Kündigung dar. Weiterlesen …
Entstehung und Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs
Mieter und Vermieter streiten nach Beendigung des Mietverhältnisses um die Rückzahlung einer Kaution i.H.v. 1.353 Euro. Der Vermieter verweigert die Rückzahlung und wird vom Mieter gerichtlich in Anspruch genommen. Weiterlesen …
Scheidungsverfahren hat Auswirkungen auf Ehegattentestament
Ehepartner schließen oft ein Ehegattentestament. Dabei setzen sie sich gegenseitig als Alleinerben ein (Berliner Testament). Dieses kann auch bei einer Trennung und Scheidung weiter gültig sein. Allerdings müssen dafür Anhaltspunkte vorliegen. Weiterlesen …
Grundsatzentscheidung des BGH zur Anwendung der Sozialklausel: Hohes Alter, lange Wohnzeit und altersbedingte Krankheit als Härtegrund
Die Entscheidung betrifft ein Mietverhältnis das seit dem Jahr 1937 besteht. Die an Demenz erkrankte Mieterin ist mittlerweile 79 Jahre alt. Die Wohnung wurde im August 2015 veräußert. Der Erwerber kündigt wegen Eigenbedarfs. Die Mieterin widerspricht der Kündigung. Weiterlesen …
Dreimonatige AGB-Verlängerungsklausel im Makleralleinauftrag ist unwirksam!
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Maklers, wonach sich der Makleralleinauftrag nach einer Mindestlaufzeit von sechs Monaten automatisch um jeweils drei Monate verlängert, sofern der Maklervertrag nicht gekündigt wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Maklerkunden unwirksam. Weiterlesen …
Unangekündigte Schlüsselübersendung: Wann ist die Mietsache zurückgegeben?
Bei unangekündigter Schlüsselübersendung erhält der Vermieter mit Schlüsselzugang Besitz an der Mietsache. Die Mietsache ist aber erst dann zurückgegeben gem. § 546 Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter hiervon Kenntnis hat; ein Kennenmüssen reicht nicht aus. Weiterlesen …
Drohender Wohnungsbrand durch alkoholisierten Mieter: Ordentliche Kündigung wirksam
Wegen eines Alarms des Rauchwarnmelders schauen andere Hausbewohner nach dem Rechten und finden den Wohnungsmieter in alkoholisiertem Zustand. Weiterlesen …
Verpächter haftet bei behördlicher Nutzungsuntersagungsverfügung!
Eine behördliche Untersagungsverfügung gegenüber einem Pächter (hier: Verbot der Nutzung als Paintball-Anlage) kann zu einem Schadensersatzanspruch des Pächters gegenüber dem Verpächter führen. Weiterlesen …
Ex‑Partner muss geschenktes Geld nur in Ausnahmefällen zurückzahlen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für klarere Verhältnisse beim Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung gesorgt. Der Ex-Partner muss seinen Anteil nur dann zurückzahlen, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell in die Brüche geht. Weiterlesen …
Können Eltern über ein Guthaben bis zum 18. Geburtstag des Kindes alleine verfügen?
Es kommt darauf an: Stammen die Vermögensbeträge wesentlich von den Eltern oder aus Kindergeld, können die Eltern in der Regel über das Vermögen verfügen. Weiterlesen …
Verwertung von Immobilie für Elternunterhalt?
Kinder sind ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig. Dieser Elternunterhalt ist ein eigener Anspruch. Ob Kinder Elternunterhalt leisten müssen, hängt vom Vermögen der Kinder ab. Weiterlesen …
Nichteheliche Mutter behält Unterhaltsanspruch trotz neuer Partnerschaft
Eine nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Weiterlesen …
Unterhaltsansprüche über den Tod hinaus
Im Anschluss an eine Scheidung hat oftmals der geschiedene Ehemann an die von ihm geschiedene Frau Unterhalt zu bezahlen. Dies ist allseits bekannt und trifft auch umgekehrt zu. Weiterlesen …
Begrenzung und Befristung von Unterhalt
Die Beteiligten, beide 1968 geboren, hatten im Jahr 1992 die Ehe miteinander geschlossen. Aus der Ehe gingen 2 Töchter (1998 und 2003) hervor, wobei eine beim Vater und die andere bei der Mutter lebte. Am 26.04.2016 wurde die Ehe der Beteiligten rechtskräftig geschieden. Weiterlesen …
Verwirkung von Kindesunterhalt
Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein, muss es aber nicht... Weiterlesen …
Keine Provision für den Verkäufermakler im Fall des Objekterwerbs durch einen Dritten
Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zu Stande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf Dauer angelegte gesellschaftsrechtliche Bindung besteht. Weiterlesen …
Anforderungen an die Tätigkeit eines Vermittlungsmaklers
Der klagende Verkäufer war Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich ein Gefahrgutlager befand. Er beauftragte einen Makler mit der Suche nach Kaufinteressenten. Im Erfolgsfall sollte der Makler eine Vermittlungsprovision i.H.v. 5% des Kaufpreises erhalten. Weiterlesen …
Parkettinstandsetzung und Schönheitsreparatur vertragen sich nicht!
Zwischen den Parteien bestand ein Mietvertrag über eine Wohnung. Nachdem das Mietverhältnis beendet wurde, rechnet der Vermieter die von den Mietern bezahlte Barkaution ab. Unter anderem nimmt er Abzüge für von ihm in Auftrag gegebene Malerarbeiten vor. Weiterlesen …
Schweigen ist nicht immer Gold!
Die Parteien sind über einen Mietvertrag miteinander verbunden. In diesem ist geregelt, dass die Miete "jeweils im Voraus bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats" auf das Konto des Vermieters zu entrichten ist. Weiterlesen …
Immobilienmakler ist kein Steuerberater!
Die klagende Verkäuferin erwarb Anfang 2004 zum Preis von 170.000 Euro ein Immobilienobjekt mit acht Wohnungen, die sie vermietete. Anfang 2013 beabsichtigte sie, das Objekt zu verkaufen. Weiterlesen …
Berechnung einer Überbaurente
Die Überbaurente ist nicht nach Art und Ausmaß der Einbuße bei der tatsächlichen Nutzung des überbauten Grundstücksteils, sondern allein auf der Grundlage von dessen Verkehrswert zur Zeit der Grenzüberschreitung zu berechnen. Weiterlesen …
Betriebskosten im Mietvertrag nicht ausreichend bestimmt: Keine Umlage auf den Mieter möglich!
In einem Mietvertrag über Gewerberäume findet sich hinsichtlich der Umlage von Betriebskosten lediglich die vorstehend im Leitsatz zitierte Regelung. Der Vermieter möchte die Grundsteuer auf den Mieter umlegen. Weiterlesen …
Alle Jahre wieder: Baulärm berechtigt doch zur Mietminderung!
Die Mietminderung bei Baulärm ist ein klassischer Streitpunkt. Auf dem Nachbargrundstück eines Wohnhauses wurde eine Baustelle zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses eingerichtet. Weiterlesen …
OLG Bremen: Wechselmodell bei uneinigen Eltern
Zwar kann ein Gericht das paritätische Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen. Das setzt jedoch eine bestehende Kommunikations‑ und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Weiterlesen …
Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung bei unbekanntem Vater
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) werden nur gewährt, wenn die Kindesmutter das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, damit der Kindesvater festgestellt werden kann. Weiterlesen …
WhatsApp ‑ Familienkreis als beleidigungsfreie Sphäre
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, in dem es möglich ist, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Weiterlesen …
Auskunft über die Identität des Samenspenders
Dem Kind, das vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugt wurde, kann gegen die Reproduktionsklinik ein Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders zustehen. Weiterlesen …
Paritätisches Wechselmodell: Nicht beide Elternteile müssen zustimmen
Bei der Entscheidung über ein paritätisches Wechselmodell ist das Kindeswohl entscheidend. Auch der Kindeswille spielt eine wichtige Rolle. Weiterlesen …
Minijob verschwiegen ‑ Unterhaltsanspruch verloren
Geht es um den Trennungsunterhalt, müssen die beiden Ex‑Partner ihre Einkommensverhältnisse vollständig und korrekt darlegen. Verschweigt etwa der Unterhaltberechtigte einen Teil seines Einkommens, kann er den Anspruch auf Unterhalt verlieren. Weiterlesen …
Eltern schulden Ausbildungsunterhalt nur für Erstausbildung
Eltern müssen ihren Kindern die Erstausbildung finanzieren. Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu ermöglichen. Die erste Ausbildung muss aber seinen Begabungen und Neigungen entsprechen. Weiterlesen …
OLG: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019
Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 01.01.2019 geändert. Damit werden die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. Weiterlesen …
OLG Frankfurt a. M.: Änderung des Betreuungsmodells nur bei triftigen Kindeswohlgründen
Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Weiterlesen …
OLG Oldenburg: Berliner Testament trotz ausgesetzten Scheidungsverfahrens unwirksam
Ein Berliner Testament verliert seine Wirksamkeit, wenn sich die Eheleute später scheiden lassen oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat. Weiterlesen …
OLG Oldenburg: Kein zusätzlicher Kindesunterhalt für Privatschulbesuch zur besseren Integration nach Umzug
Nach Trennung und Umzug in eine andere Stadt kann die Kindesmutter keinen zusätzlichen Kindesunterhalt für den Besuch einer Privatschule zur Förderung der Integration des Kindes in das neue Lebensumfeld verlangen. Weiterlesen …
Auch Kinderlärm kann ordentliche Kündigung rechtfertigen!
Die Parteien streiten über die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum. Wegen fortgesetzter, rücksichtsloser Lärmstörung zur Nachtzeit und an Wochenenden kündigte der Vermieter nach zwei mit jeweils exemplarisch unterlegtem Lärmprotokoll erfolgten Abmahnungen das mit den Mietern bestehende Mietverhältnis. Weiterlesen …
Sicherheit eines Dritten für Höchstgrenze des § 551 Abs. 1 BGB unerheblich?
Für die Bemessung der Höchstgrenze der Sicherheiten nach § 551 Abs. 1 BGB ist eine zusätzlich gestellte Sicherheit nicht zu berücksichtigen, soweit diese gewährt wurde, um den Vermieter überhaupt zum Mietvertragsschluss zu bewegen. Weiterlesen …
Risiken beim Rückschnitt alter Nachbarbäume
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Das Grundstück des Klägers ist entlang der Grundstücksgrenze mit mehreren alten Lindenbäumen bewachsen, deren Äste über die Grundstücksgrenze auf das Grundstück des Beklagten ragen. Weiterlesen …
Mietpreisbremse: Keine Umgehung durch Nachtrag!
Die Vormieter einer Wohnung in Berlin kündigten das Mietverhältnis. Daraufhin vereinbarte der Vermieter und Beklagte im Rahmen eines Nachtrags zum Mietvertrag mit den Klägern und neuen Mietern eine um mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Miete.
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Eichfällige Messgeräte: Kein Verwendungsverbot aufgrund der Neuregelung des MessEG
Die Vermieterin begehrt vom Mieter die Nachzahlung von Betriebskosten. Die zu Grunde liegende Heizkostenabrechnung wurde unstreitig unter Berücksichtigung von Messergebnissen erstellt, die zum Teil von eichfälligen Erfassungsgeräten stammten. Weiterlesen …
Schimmel ist stets Mietmangel!
Auch wenn Schimmel teilweise durch ein fehlerhaftes Nutzungsverhalten des Mieters mitverursacht wurde und nur teilweise aus der Sphäre des Vermieters stammt, liegt ein zur Geltendmachung der Mängelrechte berechtigender Mangel vor. Weiterlesen …
Installation von Rauchwarnmeldern verhindert: Fristlose Kündigung zulässig!
Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch dann wirksam, wenn der Mieter seine Pflicht zur Duldung von Instandhaltungsmaßnahmen verletzt. Weiterlesen …
Vereinbarter Umlageschlüssel: Wie kann er durch Beschluss geändert werden?
Die Änderung eines Umlageschlüssels durch einen auf § 16 Abs. 3 WEG beruhenden Beschluss setzt voraus, dass aus ihm hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, den geltenden Umlageschlüssel zu ändern. Weiterlesen …
Widerruf eines Maklervertrags: Verbraucher muss seine Verbrauchereigenschaft beweisen
Der klagende Immobilienmakler nimmt die Beklagte, mit der er einen Maklervertrag abgeschlossen hatte, auf Zahlung einer Käuferprovision in Anspruch. Das nachgewiesene Objekt erwarb der Sohn der Beklagten mit notariellem Kaufvertrag. Weiterlesen …
Wann hat der Makler bei unrichtigen Exposéangaben die Provision verwirkt?
Der klagende Immobilienmakler nimmt die Beklagte, mit der er einen Maklervertrag abgeschlossen hatte, auf Zahlung einer Käuferprovision in Anspruch. Bei dem nachgewiesenen Objekt handelte es sich um eine Immobilie, mit mehreren vermieteten Wohnungen.
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Akteneinsicht durch Dritte in das Bauarchiv?
Ein Eigentümer begehrt Einsicht in die Bauakte des Nachbargrundstücks. Das wird von der Stadt mit der Begründung abgelehnt, dass Archivgut, worunter auch Akten aus dem Bauarchiv fallen, vor Ablauf der Schutzfristen... Weiterlesen …
Wirtschaftlicher Verein: Schriftform bei fehlender Unterschrift durch Betriebsstempel gewahrt!
Werden im Rubrum eines Mietvertrags für einen wirtschaftlichen Verein drei Vertretungsberechtigte aufgezählt, unterschreiben aber nur zwei von diesen den Vertrag, ist dem Schriftformerfordernis gleichwohl genügt, wenn neben diesen Unterschriften ein Betriebsstempel aufgebracht wird. Weiterlesen …
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Vermieter muss Schadensersatz zahlen!
Ein Vermieter muss sich dafür rechtfertigen, wenn die behauptete Selbstnutzung der Wohnung durch den Vermieter selbst oder dessen Angehörige nicht nach dem Auszug des Mieters erfolgt. Weiterlesen …
Kindesunterhalt: Verschärfte Haftung kann entfallen
Wer einem Kind zum Unterhalt verpflichtet ist, muss für den Kindesunterhalt in der Regel verschärft haften. Das bedeutet, er muss alle seine Mittel einsetzen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Weiterlesen …
Rahmenbedingungen bei der Kreditaufnahme in der WEG
Die Wohnungseigentümer beschlossen mehrheitlich den Austausch der Heizungsanlage in der WEG. Im nächsten TOP beschlossen sie mehrheitlich die Finanzierung. Diese erfolgt durch eine Sonderumlage. Weiterlesen …
Modegeschäft muss Innentemperatur zwischen 20°C - 26°C haben!
Die zum Betrieb eines Modegeschäfts vermieteten Räume müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur der Mieträume aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäfts, in dem Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden Bekleidungsstücke auswählen und anprobieren, sowohl erforderlich als auch üblich sind. Weiterlesen …
Mieter muss sich nicht filmen lassen!
Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein. Weiterlesen …
Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?
Eine Verwertungskündigung ist dann zulässig und angemessen, wenn der Erhalt des bestehenden Gebäudes unrentabel ist und einem Neubau keine Gründe des Denkmalschutzes oder bauordnungsrechtliche Hindernisse entgegenstehen.* Weiterlesen …
Erhöhte Finanzierungspflicht der Eltern bei schwierigen häuslichen Verhältnissen
Üblicherweise hat ein erwachsenes Kind während der Ausbildung Anspruch auf Kindesunterhalt. Dabei kann es auch einmal zu einem Fehlschlag kommen und eine erneute Ausbildung notwendig werden. Weiterlesen …
Kindergeld darf an minderjährige Kinder ausgezahlt werden
Unter bestimmten Umständen kann es gerechtfertigt sein, das Kindergeld an das minderjährige Kind selbst auszuzahlen. Weiterlesen …
Namensänderung nach Trennung der Eltern?
Trennen sich die Eltern, ergeben sich meist viele Streitpunkte, die die Kinder direkt betreffen. Auch der Name kann dazugehören: So ist ein Elternteil unter Umständen nicht damit einverstanden, dass das Kind einen Doppelnamen, bestehend aus den Nachnamen der Eltern, trägt. Weiterlesen …
BGH: Vollkaskoversicherung für Familienfahrzeug durch Ehepartner kündbar
Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. Weiterlesen …
Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells
Im Familienrecht wird zurzeit viel über das Wechselmodell diskutiert. Es gibt auch bei Gesetzgeber und Gerichten Tendenzen, diese Art des Umgangs eher zur Norm als zur Ausnahme zu machen. Weiterlesen …
Elterliche Verantwortung bei Nutzung von WhatsApp
Nutzen minderjährige Kinder auf ihrem Smartphone auch WhatsApp, haben die Eltern einige Pflichten: Welche das sind, darüber klärt die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) auf. Weiterlesen …
Schutz der Ehewohnung bleibt bis zur Rechtskraft der Scheidungssache unangetastet
Bis zur Rechtskraft der Scheidungssache bleibt der Schutzstatus der Ehewohnung, auch im Rahmen der Teilungsversteigerung, bestehen. Weiterlesen …
Erwerb durch Dritten: Haftung des Maklerkunden für Provisionszahlung?
Wird ein Objekt durch einen Dritten und nicht durch den Maklerkunden erworben, kann die wirtschaftliche Identität der Verträge bejaht werden, sofern zwischen beiden besonders enge persönliche oder besonders ausgeprägte wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Weiterlesen …
Minderung: Schimmelneigung einer Wohnung als Mangel - Wer muss was beweisen?
Hat der Mieter das Vorhandensein eines Mangels bewiesen, obliegt dem Vermieter nach der sog. "Gefahrkreistheorie" der Beweis, dass der Schimmel nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführen ist. Weiterlesen …
Störender Zigarettenrauch ist ein Mangel!
Das Rauchen in der selbstgenutzten Wohnung gehört ‑ ohne entgegenstehende anderslautende Vereinbarung ‑ zum Mietgebrauch. Weiterlesen …
Betriebskostenabrechnung: Keine Verspätung bei fehlender Einzelabrechnung der WEG
Der Vermieter hat zwar grundsätzlich innerhalb eines Jahres über die Betriebskosten abzurechnen. Er hat aber eine verspätete Abrechnung nicht zu vertreten, wenn aufgrund eines Rechtsstreits innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft keine Einzelabrechnungen über die Heizkosten vorliegen. Weiterlesen …
Altlastenverdacht ist bereits ein Sachmangel und darf nicht arglistig verschwiegen werden!
Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, weist dieses einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Weiterlesen …
Keine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs gegenüber dem alten Vermieter
Auf Zahlungsverzögerungen gegenüber dem alten Vermieter kann sich der neue Vermieter nicht berufen. Weiterlesen …
Unwirksame Endrenovierungsklausel schlägt auf Schönheitsreparaturklausel durch
Die Klausel "Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand und mit allen ... Schlüsseln zurückzugeben ..." erweckt beim Mieter den Eindruck... Weiterlesen …
Gemeinsames Sorgerecht: Vater darf einseitig Kontaktverbot seines Kindes zur Nachbarin durchsetzen
Teilen sich Eltern das Sorgerecht, gibt es trotzdem Dinge, die der jeweilige Elternteil alleine entscheiden darf. Dazu gehört auch das Kontaktverbot für eine Nachbarin. Weiterlesen …
Nach der Trennung: Wer zahlt die Doppelgarage?
Trennt sich ein Paar, gibt es häufig Streit darüber, wem was zusteht. Wer etwas zurückfordert, muss nachweisen können, dass es sich dabei um eine so genannte gemeinschaftsbezogene Zuwendung, nicht um eine Schenkung gehandelt hat. Weiterlesen …
Gemeinsames Sorgerecht: Türkeiurlaub nur mit Zustimmung beider Eltern
Grundsätzlich müssen nicht beide Eltern einem Urlaub des einen Elternteils mit dem Kind zustimmen. Etwas Anderes kann allerdings dann gelten, wenn die Reise in ein unsicheres Land führt. Weiterlesen …
Doch Reservierungsgebühr für Makler!
Im Rahmen von Reservierungsverträgen ist die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr eine Hauptpreisabrede und keine Nebenentgeltvereinbarung und unterliegt somit nicht der Inhaltskontrolle. Weiterlesen …
Vertrauen (in den Winterdienstbeauftragten) ist gut, Kontrolle ist besser!
In einem verkehrsberuhigten Bereich ist derjenige Bereich wie ein Gehweg winterdienstlich zu behandeln, der bevorzugt dem Fußgängerverkehr dient. Schneeräumen an anderer Stelle (etwa in der Mitte des verkehrsberuhigten Bereichs) ist nicht ausreichend, wenn nicht gerade dieser Bereich bevorzugt dem Fußgängerverkehr dient. Weiterlesen …
Nachbar der WEG stört: Wer kann Unterlassung und Beseitigung verlangen?
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum am WEG‑Grundstück gegen den Grundstücksnachbarn sind nicht i.S.v. § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG gemeinschaftsbezogen.
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Trotz Abmahnung immer wieder unpünktliche Zahlungen und Minderzahlungen: Kündigung!
Auch wenn jeweils für sich genommen lediglich geringe Verspätungen der Mietzahlungen vorliegen und auch die Minderzahlungen als solche nicht sehr schwer wiegen, können sie besonderes Gewicht dadurch erlangen und eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, dass der Mieter sein Fehlverhalten trotz zahlreicher Kündigungen und Abmahnungen völlig unbeeindruckt fortsetzt. Weiterlesen …
OLG Brandenburg: Erhöhte Finanzierungspflicht der Eltern bei schwierigen häuslichen Verhältnissen
Einem volljährigen Kind kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Kindesunterhalt für eine vierte Ausbildung zustehen, wenn die vorherigen Ausbildungen aufgrund besonderer familiärer Umstände erfolglos waren. Weiterlesen …
KG Berlin: Kein Wechselmodell bei hoher Konfliktbelastung der Eltern
Ein paritätisches Wechselmodell, in denen die Eltern das Kind zu gleichen Teilen betreuen, erfordert erhöhte Abstimmungs‑ und Kooperationsbereitschaft. Fehlt es daran, so dient das Wechselmodell nicht dem Kindeswohl und ist daher abzulehnen. Weiterlesen …
OLG Braunschweig: Wechsel der Betreuungsform ist zumutbar
Bei Kinderbetreuungsplätzen gibt es kein unbeschränktes Wahlrecht. Wenn keine Plätze mehr in der gewünschten Betreuungsform verfügbar sind, in einer anderen Betreuungsform jedoch noch Plätze frei sind, darf der Träger das Wahlrecht beschränken. Weiterlesen …
Ablagern geringer Schneemengen auf Nachbargrundstück ist keine Eigentumsbeeinträchtigung
Die Parteien waren Eigentümer benachbarter Grundstücke. Mit anwaltlichen Schreiben ließ der Kläger den Beklagten auf das künftige Unterlassen des absichtlichen Ablagerns von Schnee auf seinem Grundstück abmahnen. Weiterlesen …
BGH verwirft alle Schriftformheilungsklauseln!
Sog. "Schriftformheilungsklauseln" sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen. Weiterlesen …
Mäusebefall: Mangel? Und wenn ja: Höhe der Minderung?
Die Mieter haben ein Altenteilerhaus gemietet. In den Wintermonaten ist seit Herbst 2014 ein Mäusebefall unstreitig. Diese haben sich in den Zwischendecken aufgehalten und insbesondere zur Nachtzeit mannigfaltige Geräusche verursacht. Weiterlesen …
Vermieter selbst muss erhebliche Nachteile bei Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung erleiden
Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks spielte lange Zeit in der Praxis wegen der sehr strengen Anforderungen der Instanzrechtsprechung kaum eine Rolle. In jüngster Zeit hat sich das etwas geändert.
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Betriebskosten: Grundsätze der Darlegungs‑ und Beweislast bei ungewöhnlich hohem Wasserverbrauch
Der Mieter muss diejenigen Umstände darlegen und beweisen, die es plausibel erscheinen lassen, dass der gemessene Wasserverbrauch nicht auf einem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache beruht, sondern auf einem Mietmangel oder einem nicht der Risikosphäre des Mieters zugehörigem Umstand. Ist dieser Beweis geführt, so muss der Vermieter diese Umstände ausräumen. Weiterlesen …
Schwester kauft statt Bruder: Provision verdient!
Beim Erwerb des nachgewiesenen Objekts durch einen Dritten kann die wirtschaftliche Identität bejaht werden, wenn zwischen dem Maklerkunden und dem Dritten besonders enge persönliche oder besonders ausgeprägte wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Weiterlesen …
§ 16a EnEV: Makler muss Pflichtangaben machen!
Der beklagte Makler veröffentlichte zwei Zeitungsanzeigen, in denen er hinsichtlich der beworbenen Immobilien unzureichende Angaben gem. § 16a EnEV machte, weshalb er abgemahnt wurde. Die verlangte Unterlassungserklärung gab er nicht ab. Weiterlesen …
Gewerberaummiete: Ohne Rechnung keine Miete!
Haben die Parteien vereinbart, dass der Mieter Umsatzsteuer zahlen soll, und hat der Vermieter von Gewerberaum seinerseits zur Umsatzsteuer optiert und will der Mieter seinerseits die auf die Miete und Betriebsksoten geleistete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen, benötigt er hierzu gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG eine Rechnung i.S.d. § 14 UStG. Weiterlesen …
OLG Oldenburg versagt Unterhaltsanspruch wegen Falschangaben im Prozess
Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben, zum Beispiel über sein Einkommen, macht, kann deswegen seinen Unterhaltsanspruch verlieren. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Oldenburg am 22.08.2017 entschiedener Fall (Az.: 3 UF 92/17, rechtskräftig). Weiterlesen …
Keine zusätzliche Absicherung bei reiner Versorgungsehe
Viele wollen ihre Partnerin / ihren Partner abgesichert sehen. Daher kommt es immer wieder zu späten Hochzeiten. Doch Vorsicht ist geboten: Bestätigt sich der Verdacht einer reinen Versorgungsehe, geht der andere am Ende leer aus. Weiterlesen …
Verbotene Liebe?
Eltern dürfen ihrer 15‑jährigen Tochter eine Liebesbeziehung zu einem über 30 Jahre älteren Mann nicht verbieten, wenn dieses Verbot das Kindeswohl gefährdet. Das entschieden Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht. Weiterlesen …
Neue Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung
Nach einer Trennung wird über viele Dinge gestritten, etwa um Haushaltsgegenstände, Trennungsunterhalt oder aber auch den Verbleib in der Ehewohnung. Teilt sich das Ehepaar nach der Trennung immer noch die Ehewohnung, müssen beide aufeinander Rücksicht nehmen. Weiterlesen …
Bereicherungsausgleich bei nichtehelicher Gemeinschaft möglich (red/dpa).
Auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann ein Partner nach der Trennung Anspruch auf finanziellen Ausgleich haben. Voraussetzung ist allerdings, dass er erhebliche Beträge investiert und so das Vermögen des anderen Partners gesteigert hat. Weiterlesen …
Bei Gefährdung des Kindeswohls kein gemeinsames Sorgerecht
Trennen sich Eltern, erhebt sich meist die Frage: Wer bekommt das Sorgerecht? Dreh‑ und Angelpunkt dabei ist das Kindeswohl. Weiterlesen …
Kindergarten: Welche rechtlichen Fragen stellen sich?
Der Alltag in Kindergärten und Kitas steckt voller juristischer Fragen und manchmal auch Fallen: Wer haftet zum Beispiel, wenn sich die Kinder verletzen? Weiterlesen …
Mieter tot, aber kein Erbe: Wie kann gekündigt und geräumt werden?
Gibt es nach dem Tod eines Mieters keine Erben, kann der Vermieter (auch) zum Zwecke der Räumung der Mietsache die Anordnung einer Nachlasspflegschaft beantragen. Weiterlesen …
Vorvertragliche Pflichtverletzung: Schadensersatz trotz Gewährleistungsausschlusses?
Trotz wirksam vereinbarten Gewährleistungsausschlusses für Rechts‑ und Sachmängel und ohne dass dem Verkäufer Arglist nachgewiesen werden muss, kann die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten einen Schadensersatzanspruch auslösen. Weiterlesen …
Teileigentum: Grundsätzlich Anspruch auf zweiten Rettungsweg!
Ein Teileigentümer hat aus § 21 Abs. 4 WEG einen Anspruch, dass für die in seinem Eigentum stehenden Räume die öffentlich‑rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind (hier: zweiter Rettungsweg). Weiterlesen …
LG Köln: Ex‑Freundin darf geschenkten Kleinwagen behalten
Scheitert eine Beziehung, können Aufmerksamkeiten und Geschenke nicht unbedingt zurückverlangt werden. Weiterlesen …
BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Weiterlesen …
OLG Oldenburg erklärt Ehevertrag wegen unangemessener Benachteiligung der Ehefrau für nichtig
Vor der Hochzeit schließen viele Paare einen notariellen Ehevertrag. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun einen Ehevertrag für nichtig erklärt, nach dem die Ehefrau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes gehabt hätte. Weiterlesen …
Kündigung der Mietwohnung wegen Messie-Syndroms?
Vermieter dürfen unter Umständen einem Mieter kündigen, der unter dem Messie-Syndrom leidet. Dies setzt voraus, dass der Mieter dadurch erheblich seine Pflichten aus dem Mietvertrag verletzt. Weiterlesen …
Voraussetzungen der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Es geht um die Voraussetzungen der Mutwilligkeit bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren, wenn vor Anrufung des Familiengerichts das Jugendamt nicht beteiligt worden ist. Weiterlesen …
Welche Angaben zur Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresabrechnung notwendig?
1. „Entnahmen“ aus der Rücklage müssen in der Jahresabrechnung deutlich genug dargestellt werden.
2. Die Jahresabrechnung muss den Stand und die Entwicklung der gemeinschaftlichen Konten ausweisen. Soll- und Ist-Rücklage (Bankkontenrücklage) müssen bei der Darstellung der Rücklage ausgewiesen sein. Weiterlesen …
Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung des Kindes
Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. Weiterlesen ...
